Vereinbarung
der Zusammenarbeit
zwischen
CDU,
FDP, FWG und Bündnis 90/Die Grünen
Legislaturperiode
2001-2006
Inhaltsverzeichnis
Präambel
1.
Organisation und Verwaltung
2.
Wirtschaft und Arbeitsplätze
3.
Energie für unsere Stadt Lampertheim
4.
Lokale Agenda 21
5.
Verkehr
6.
Innenstadt
7.
Soziales Leben
8.
Organisation der Zusammenarbeit
9.
Faire Beteiligung der Partner
Präambel
Wir wollen die Zukunft unserer Stadt und ihrer Stadtteile verantwortlich gestalten.
Lampertheim hat jede Möglichkeit und beste Voraussetzungen, es kommt darauf an, dass sie auch entschlossen genutzt werden. Es ist eine Frage der Ehrlichkeit, nicht leichtfertig Versprechungen zu machen, die anschließend nicht umsetzbar sind.
Wir wollen Sorge dafür tragen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht durch Ideenreichtum und unantastbare Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung.
In Lampertheim vereinbaren CDU, FDP, FWG und Bündnis 90/Die Grünen nachfolgend „Bündnis Zukunft Lampertheim“ genannt, für die Wahlperiode des Stadtparlamentes von 2001 bis 2006 eine konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit hat zum Ziel die Lebensbedingungen der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt weiter zu verbessern und attraktiver zu gestalten.
Für das "Bündnis Zukunft Lampertheim" ist die Weiterentwicklung des Gemeinwesens sowohl in ökonomischer wie auch in ökologischer Sicht voranzutreiben. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Erhalt des natürlichen Lebensraums genießen gleichwertige Priorität.
Das Bündnis strebt eine Politik mit neuen Akzenten für die Lampertheimer Bevölkerung an. Zur Umsetzung dieser neuen Politik müssen alle Organe an einem Strang ziehen, darin eingeschlossen auch die Verwaltung, Betriebe und Einrichtungen der Stadt Lampertheim.
1. Organisation und Verwaltung
Nach einer erfolgreichen Umwandlung der SWL, sollen weitere Privatisierungen/Teilprivatisierungen angestrebt werden:
Ausgliederung des Bauhofes in eine neu zu gründende Gesellschaft und Eingliederung in die Holding der Stadt Lampertheim.
Ausgliederung der Kläranlage einschließlich des Abwassernetzes. Es ist mit Firmen Kontakt aufzunehmen, die als Betreiber fungieren oder die Betriebsführung übernehmen können. Entscheidungen hierzu werden einvernehmlich getroffen.
Alle Immobilien und Grundstücke der Stadt Lampertheim werden im Rahmen eines zentralen Immobilien- und Flächenmanagements (facility management) erfasst und bei Wahrung der sächlichen Nutzungserfordernisse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwaltet. Hier sind die Zuständigkeiten für Hausverwaltung einschließlich Instandhaltung sowie Miet- und Pachtverhältnisse für Gebäude, Räumlichkeiten und Grundstücke zu bündeln.
Nicht betriebsnotwendige Gebäude sowie Grundstücke, die nicht für eine Entwicklungsmaßnahme vorgehalten werden, sind zu veräußern. Die Gebäude der Stadt Lampertheim sind bestmöglich auszulasten, wobei auf die Erzielung von Synergieeffekten zu achten ist.
Für die Ortsbeiräte wird ein eigenes Budget eingerichtet.
Innerhalb der Verwaltung wird ein Dienstleistungsmanagement mit einer Servicegarantie und Bürgervorschlagswesen im Sinne eines Qualitätsmanagement eingeführt. Die Servicegarantie beinhaltet, dass in einer angemessenen Zeit die Eingaben beantwortet werden, gegebenenfalls auch als Zwischenbescheid. Ziel muss neben Effizienz und Kostentransparenz, die qualitative Verbesserung der Serviceleistung für die Einwohner/innen und Bürger/innen durch verstärkte Kundenorientierung sein.
Es ist eine erklärte Absicht des „Bündnis Zukunft Lampertheim“, Personal- und Sachkosten durch die Optimierung der Verwaltungsabläufe (Stichwort „Neues Steuerungsmodell“) und konkreter Arbeitsplatzbeschreibungen der städtischen Bediensteten einzusparen. Hierzu wird ein externes und unabhängiges Beratungsinstitut beauftragt, um die Aufbau- und Ablauforganisation der Stadtverwaltung zu analysieren, mit dem Ziel, diese effizienter und noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Parallel dazu werden Gespräche mit dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung geführt, um gemeinsam Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Wo immer möglich, werden multifunktionale und vernetzte Arbeitsplätze eingerichtet. Dies erhöht die Motivation der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, da sie so die wachsenden Anforderungen eines modernen Bürgerservice erfüllen können und ihren Fähigkeiten und ihrem Potenzial entsprechend eingesetzt werden.
Bis zur Vorlage des Organisations- und Personalgutachtens wird der Stellenplan der Stadt Lampertheim auf dem aktuellen Stand der derzeit tatsächlich besetzten Stellen bzw. der zur Zeit beschäftigten städtischen Bediensteten angepasst.
Außer den tariflich bedingten Höhergruppierungen und Lohnerhöhungen sind zunächst keine Beförderungen vorgesehen.
Es wird ein Konzept zur Personalentwicklung erarbeitet, das unter anderem aus Bestandsanalyse, Strukturkonzept, Bedarfsplanung, Aus-, Fort- und Weiterbildungskonzept, Personalentwicklungsplan und Personaleinsatzplanung besteht. Das Personalentwicklungskonzept wird in regelmäßigen Abständen von Verwaltung und Personalrat überprüft.
Eine neu einzurichtende Personalentwicklungsbörse (PEB) soll ermöglichen, die Besetzung freier Stellen weitgehend durch Umschichtung innerhalb der Stadt Lampertheim statt durch Neueinstellungen vorzunehmen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine anders geartete Position anstreben, oder aber eine Position ausfüllen, deren Fortfall im Rahmen struktureller Maßnahmen vorgesehen ist, können in der Personalentwicklungsbörse geführt werden. Bei Bedarf sollen sie weiterqualifiziert werden und stehen für einen anderen Arbeitsplatz innerhalb der Verwaltung bereit.
2. Wirtschaft und Arbeitsplätze
Die Stadt Lampertheim ist gleichermaßen für Arbeit als auch für Freizeit ein attraktiver Standort. Sie hat wegen ihrer optimalen geografischen Lage und der ausgezeichneten Verkehrsinfrastruktur gute Chancen im Wettbewerb mit anderen Standorten.
Wir wollen eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Mittelstandspolitik betreiben und diese Bedeutung auch in der Stadt Lampertheim unterstreichen.
Wir wollen, dass mehr in wohnortnahe Arbeitsplätze investiert wird. Deshalb unterstützen wir die Ausweisung von Gewerbegebieten zur Neuansiedlung von Betrieben.
In Lampertheim und den Stadtteilen sind brachliegende Gewerbegebiete zu erfassen und zu reaktivieren.
In Hüttenfeld ist ein weiteres Gewerbegebiet zu entwickeln.
Das Mischgebiet Oberlache sowie das Gewerbegebiet Lache sind mit höchster Priorität voranzutreiben.
Hilfen für den Mittelstand:
Durch offensive Management- und Marketingmaßnahmen sollen Existenzgründern und Ansiedlungsinteressenten bei den Verhandlungen mit den Behörden und Banken aktiv unterstützt werden. Die bestehende Stadtmarketingstrategie wird integriert, private Initiativen werden gefördert.
3. Energie für unsere Stadt Lampertheim
Der Prozess unseres Lebens und Lebensbereiches braucht Energie und ist damit unverzichtbar wie Wasser und Luft.
Wir wollen die fossilen Energieträger als ein absehbar knappes Gut schonen. Sie sind als Rohstoffe zum Verbrennen zu wertvoll. Unser Bestreben ist eine deutliche Reduzierung der Schadstoffbelastung. Deshalb werden wir den sinnvollen Einsatz regenerativer Energieträger (z.B. Solartechnik) vorantreiben, um Luft, Wasser und Boden zu schützen.
Insbesondere unterstützen wir die Nutzung regenerativer Energien. Bei allen Neubaugebieten (auch Rosenstock III) ist generell der Einsatz von Blockheizkraftwerken zu überprüfen.
Auch sollte in Abstimmung mit den Landwirten die Möglichkeit zum Bau einer Pilotanlage zur Gewinnung von Energie aus Biomasse geprüft werden.
Wir wollen erreichen, dass bei zukünftiger Beschaffung von Fahrzeugen für die Stadt Lampertheim alternative Antriebstechnologien angemessen berücksichtigt werden.
Wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz sind dabei kein Widerspruch.
Ein auf breiter gesellschaftlicher Beteiligung angelegter Lokaler Agenda 21-Prozess kann als ein politikberatendes Instrument dienen. Agenda 21-Prozesse können jedoch nicht die Entscheidungskompetenz demokratisch legitimierter Gremien ersetzen.
Für den Erfolg und die Ernsthaftigkeit von Agenda 21-Prozessen ist eine breite Einbindung aller Beteiligten aus Wirtschaft, Umwelt und Sozialem von entscheidender Bedeutung. Agenda-Prozesse, die diese Gleichrangigkeit nicht berücksichtigen, sind als Entscheidungsgrundlage für die Politik ungeeignet. Vor diesem Hintergrund werden die Bemühungen der Stadt Lampertheim bei der Erarbeitung einer „Lokalen Agenda 21“ unterstützt.
Oberste Priorität ist der Fortführung der Ostumgehung (4.Bauabschnitt) einzuräumen. Dabei soll sofort nach der SEBA-Sitzung, bei der die Umweltverträglichkeitsstudie zum 4. Bauabschnitt erläutert wird, eine Entscheidung der städt. Gremien fallen.
Kreisverkehr wo immer es möglich ist zu vertretbaren Kosten (hier vorrangig die Kreuzung Otto Hahn/Neuschlossstraße).
Ausbau Römerstraße
Ausbau Domgasse
Verbesserung des Radwegenetzes in und um Lampertheim
Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation für Radfahrer und mobilitätsbehinderte Personen
Umfahrung Rosenstock III
Südumfahrung Rosengarten
Autobahnabfahrt für Hüttenfeld
Ablehnung der ROV (Raumordnungsverband) -Variante für die ICE-Trasse
Diskussion und Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
Die bereits gefassten Empfehlungen des Ortsbeirates Hofheim für die Erstellung der Bebauungspläne in Hofheim „Wattenheimer Weg, Rheinlüssen und Teichgewann“ sollen umgesetzt werden.
Die folgenden Maßnahmen sollen durch das „Bündnis Zukunft Lampertheim“ umgesetzt werden.
Nach Fertigstellung Römerstraße Umgestaltung der Kreuzung Kaiserstraße/Wilhelmstraße
Verkehrsberuhigter Ausbau Kaiserstraße bis Römerstraße
Nutzungsentscheidung über die alte Pestalozzischule nach Vorlage der Studie der Universität Kaiserslautern
Wir unterstützen die externe fachliche Begleitung für eine Sanierung/Neugestaltung des Frei- und Hallenbades
Errichten einer Urnenwand auf dem Innenstadtfriedhof und dessen attraktive Gestaltung
Altlastensanierung-Neuschloß
Wir werden die Sanierung des Stadtteils Neuschloß und die Errichtung der Grundwasseraufbereitungsanlage weiter mit höchster Priorität unterstützen, wobei die Inanspruchnahme von Investitionsdarlehen durch die Hess. Landesregierung einen wichtigen Finanzierungsaspekt darstellt.
Vereine und Verbände bilden eine wichtige Stütze einer aktiven Bürgergesellschaft. Insbesondere schätzen wir auch die Kirchen als wichtige Impulsgeber und Sozialpartner für eine wertorientierte Gesellschaft. Zu ihrem Wirken kann seitens der Kommunen und damit des Staates kaum eine Alternative geboten werden. Die Menschen in Lampertheim sind aufgefordert, sich nach Möglichkeit im sozialen Leben einzubringen. Nur was im Ehrenamt nicht leistbar ist, soll von Amts wegen wahrgenommen werden.
Wir werden die wertvolle Betreuungsarbeit von Kindern und Jugendlichen durch gemeinnützige Träger ideell und finanziell fördern. Wir werden auch in unserer politischen Verantwortung in Lampertheim in Zukunft ein stärkeres Augenmerk auf die Kinder‑ und Jugendarbeit legen. Angebote dazu von Vereinen, Kirchen und der Kommune sollen aufeinander abgestimmt und miteinander koordiniert werden. In diese Gestaltung sollen auch die Schulen mit den Erfahrungen der dort arbeitenden Pädagogen eingebunden werden.
Schaffung von Jugendtreffs in den Stadtteilen
Unterstützung der Sucht -und Drogenberatungsstellen und die
umfassende Aufklärung über Sucht - und Drogenproblematik in Lampertheim
Wir unterstützen die Forderung nach mehr altengerechtem und betreutem Wohnen zu ermöglichen. Die Schaffung altengerechten Wohnraumes in der Nähe oder in Verbindung mit Seniorenheimen, die bei Pflegebedürftigkeit einspringen und auch Kurzzeitpflege leisten können, muss fortgeführt werden. Wir wollen gebrechlichen Senioren eine menschenwürdige Pflege ermöglichen.
Es ist Aufgabe der Gesellschaft, auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen verstärkt einzugehen. Öffentliche Einrichtungen und Plätze sollen auf behindertenfreundlichen Zugang und leichte Begehung hin überprüft und ggf. verbessert werden. Darüber hinaus wird sich das Bündnis "Zukunft Lampertheim" bemühen, die Lampertheimer Geschäftswelt diesbezüglich verstärkt zu sensibilisieren.
8. Organisation der Zusammenarbeit
Es wird eine Koalitionsrunde zwischen den Partnern gebildet, wobei CDU vier sowie FDP, FWG und Bündnis 90/Die Grünen je zwei VertreterInnen entsendet. Vertretungen sind möglich, im Interesse der Kontinuität der Arbeit sollten diese aber auf das Notwendigste beschränkt bleiben.
Die Koalitionsrunde regelt alle Dinge einvernehmlich. Die zur Umsetzung notwendige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ist von allen vier Partnern sicherzustellen.
Anträge in der Stadtverordnetenversammlung werden gemeinsam eingebracht und zuvor in der Koalitionsrunde besprochen.
Abstimmungen erfolgen nicht mit wechselnden Mehrheiten.
Die Pressearbeit über die Koalition wird in der Koa-Runde abgestimmt.
Es wird ein Meinungsaustausch zwischen den Partei- und Wählergemeinschafts-Vorsitzenden in regelmäßigen Abständen vereinbart, bei Bedarf auch außerhalb der Regeltermine.
9. Faire Beteiligung der Partner
Die Position des Ersten Stadtrates wird öffentlich ausgeschrieben.
Die CDU erhält das Vorschlagsrecht für die Position des 1.Stadtrates
Sollte die Position des Stadtverordnetenvorstehers vakant werden, erfolgt deren Besetzung nach Absprache im Bündnis Zukunft Lampertheim.
68623 Lampertheim, den .. .......... 2001
Für die:
| CDU | Hofmann | Parteivorsitzender |
| FDP | Hummel | Parteivorsitzender |
| FWG | Keilmann | Parteivorsitzender |
| Bündnis 90/Die Grünen | Rinkel | Vorstandssprecher |
| CDU | Kirsch | Fraktionsvorsitzender |
| FDP | Ohl | Fraktionsvorsitzender |
| FWG | Guldner | Fraktionsvorsitzender |
| Bündnis 90/Die Grünen | Becher | Fraktionsvorsitzender |